CDU OV (2

20. Dezember 2023

CDU Bodenseekreis steht geschlossen hinter der Landwirtschaft

Die CDU-Bodenseekreis solidarisiert sich mit den heimischen Landwirten. Die Pläne der Bundesregierung, zur Haushaltskonsolidierung eine Milliarde Euro zulasten der Erzeugerinnen und Erzeuger einzusparen, indem die Beihilfe für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden, wird von der Union am See als „Schlag ins Gesicht“ dieses Berufstandes bezeichnet. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Volker Mayer-Lay bekräftigt seine schon in der letzten Woche getätigte Aussage, dass die Maßnahmen ein erneutes Zeichen der Ignoranz der aktuellen Bundesregierung gegenüber den Bedürfnissen der Berufsstände und Bürger seien. „Ich selbst habe am Montag die Mahnfeuer vor Ort besucht und bin beeindruckt von der Kraft, die hier entwickelt wird“, so Mayer-Lay in einer Pressemitteilung. „Sollte die Bundesregierung nicht einlenken, so kann der Funke überspringen und zum Flächenbrand werden, denn der Unmut im ganzen Land ist nun deutlich spürbar“, so Mayer-Lay weiter. Die Proteste der Landwirtschaft seien nur die Spitze des Eisbergs, denn der gesamte Mittelstand und die Selbstständigen verschiedenster Branchen, stünden mit dem Rücken zur Wand. Die Ampelregierung setze, die Demokratie und das Vertrauen der Menschen in die Politik nun endgültig aufs Spiel. Wenn in den nächsten zwei Wochen nicht ein Umdenken dieser Regierung stattfindet, dann hat sie ihr Ende selbst eingeläutet“, so der Wahlkreisabgeordnete. Die Union werde sich dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen rückgängig gemacht werden.

Die CDU-Bodenseekreis sieht an der falschen Stelle gespart: allein das Aufblähen des Sozialstaates koste den Steuerzahler viele Milliarden Euro. Das Bürgergeld und die Erhöhungen von Sozialleistungen, würden das Arbeiten unattraktiv machen. Die CDU-Bodenseekreis sieht eine Abkehr vom Bürgergeld und eine Umkehr vom Weg der Ampel zu einer Art bedingungslosen Grundeinkommen als notwendig an, um die Staatsfinanzen dauerhaft konsolidieren zu können. Einen Wohlfahrtsstaat könne sich dieses Land nicht mehr leisten. Maßnahmen, wie jetzt zu Lasten der Landwirte, oder die Erhöhung der Maut, die sich inflationär auswirke, aber auch die aufgeblähte Bürokratie und Abgabenlast, die es dem Mittelstand immer schwerer machen, seien jetzt die falschen Signale. Auch der landwirtschaftliche Sprecher der CDU-Bodenseekreis, Wilfried Jerg, zugleich stellvertretender Kreisvorsitzender des BLHV, findet deutliche Worte: „Sollte die Bundesregierung nicht endlich umdenken, so wird die Stimmung im Land weiter aufgeheizt, und es werden noch mehr Menschen auf die Straße gehen“, so Jerg. Gerade die Landwirtschaft, die noch für einen Restgrad an Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln in einer Zeit sorge, in der Abhängigkeiten gefährlich sind, bräuchte ein Belastungsmoratorium anstatt weiterer Gängelungen. Die Kulturlandschaft im Bodenseekreis und die Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln im Bereich Obst, Hopfen, Wein oder auch Gemüse, werde vor allem durch die kleineren landwirtschaftlichen Familienbetriebe gewährleistet. „Dieses Kulturgut liegt der CDU-Bodenseekreis am Herzen und deshalb haben die Landwirte vor Ort uns bei ihrem Kampf an ihrer Seite!“, so die Pressemitteilung abschließend.

CDU

Volker Mayer-Lay

19. Februar 2021

DOMINIQUE EMERICH AUF DEM MEERSBURGER MARKT

20. Februar 2019

CDU TRITT MIT VOLLER LISTE ZUR GEMEINDERATSWAHL AN

Sechs amtierende Gemeinderäte der CDU in Meersburg werden sich bei der Kommunalwahl 2019 erneut dem Wählervotum stellen. Auf den Plätzen 7 bis 19 folgen 13 Männer und Frauen, die teils erstmals, teils zum wiederholten Mal kandidieren. Peter Schhmidt, Sprecher der Gemeindefraktion, freut sich: „Wir waren noch nie so breit aufgestellt, sodass fast alle Themen abgedeckt werden.“

Bürgermeister Robert Scherer wirkt

„motivierend“ auf viele Kandidaten

„Wir waren noch nie so breit aufgestellt, sodass fast alle Themen abgedeckt werden“, freute sich Peter Schmidt, Sprecher der siebenköpfigen CDU-Ratsfraktion, nach der reibungslosen Nominierung. Die Kandidaten stellten sich kurz vor, extra Fragen stellte ihnen niemand. Als Gründe, erstmals oder wieder zu kandidieren, nannten viele neben Interesse an Stadt und Kommunalpolitik Bürgermeister Robert Scherer, der motivierend wirke.

Langjährige Räte auf den ersten sechs Plätzen

Auf den ersten sechs Plätzen sind langjährige Gemeinderäte gesetzt, die alle Lieder antreten: Kaufmann Peter Schmidt, Burgherrin Julia Naeßl-DomsWerner Endres, Winzervereinsvorsitzender Georg Dreher, Elektriker Martin Brugger und Polizeihauptkommissar Peter Köstlinger.

Auch Sozialdezernent Ignaz Wetzel kandidiert

Auf Platz 7 folgt Agnes Neßler, die früher mit ihrer Familie eine Gärtnerei betrieb und von 2004 bis 2009 bereits dem Rat angehörte. Auf Platz 8 steht Ignaz Wetzel. Der 44-jährige Jurist ist Sozialdezernent des Bodenseekreises, wohnt seit 2007 in Meersburg und ist CDU-Mitglied, weil er findet: „Nur die CDU macht eine Ideologiefreie Sozialpolitik.“ Auf Platz 9 kommt Tobias Stechmann, der lange im Ausland lebte, der Jungen Union angehört und seit sechs Jahren in Meersburg wohnt.

Viele Kandidaten mehrfach ehrenamtlich aktiv

Hotelier Michael Gröer (10) ist ein bekanntes Gesicht, vor allem als Vorsitzender des TuS, des größten Vereins. Auffallend ist, dass so gut wie alle Kandidaten gleich mehrfach ehrenamtlich engagiert sind, so auch Drogistin Christiane Ebert (11), die etwa im evangelischen Kirchengemeinderat aktiv ist. Der Wirtschaftsjurist Thomas Hausberger (12) ist mit 32 Jahren der Zweitjüngste und kandidiert zum dritten Mal für den Rat. „Ich kandidiere so oft, bis es reicht“, scherzte er.

„Kandidatur als Bürgerpflicht“

Tourismus-Fachwirtin Monika Meier (13) war im Vorstand des Familientreffs aktiv und sieht eine „Kandidatur als Bürgerpflicht“, gerade in Zeiten von Meinungsmache“. Michael Brunsveld (14) ist neben Naeßl-Doms der zweite Niederländer auf der Liste und mit seinem Ingenieurbüro international tätig. Touristikerin Claudia Herzer-Schneider (15) kandidiert auch, weil im jetzigen Rat „viel zu wenig Menschen sind, die mit jungen Familien zu tun haben“.

Urgesteine und Neubürger

Bankkauffrau Martina Kilian (16) ist Meersburger Urgestein, Hotelier Hans-Joachim Preßler (17) Mannheimer, der sich aber gut eingelebt habe. Der Kfz-Meister Joachim Bischofberger (18), der seit Kurzem auch im Rat sitzt, vertritt Baitenhausen, der Handwerksmeister Bernd Meyer (19), Schiggendorf, an dem sein Herz hängt: „Ich lebe gern auf dem Dorf.“

Daniela Schmidt

Süd Kurrier

Sylvia Floetemeyer

Harry Ropertz

Süd Kurrier

Mardiros Tavit

10. Februar 2019

STETTENS ORTS-CDU NOMINIERT IHRE KANDIDATEN

Mit Blick auf die Gemeinderatswahlen im Mai: Die Stettener Union schickt sechs Bewerber ins Rennen

In Baden-Württemberg finden am 26. Mai Kommunalwahlen statt. Die Bürger sind dazu aufgerufen, neue Gemeinderäte und einen neun Kreistag zu wählen. Zum Auftakt des Wahlkampfs stellte die CDU Stetten nun ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahlen auf. Die Stettener CDU wird mit Erzieherin Nicola Barth, Rechtsanwalt Martin Frick, Klinikmanagerin Claudia KellerIngenieur Sebastian Kolbe, Elektromeister Thomas Kopp und Wirtschaftsingenieur Markus Moosmann auf Stimmenfang gehen. Die Liste wurde ausdrücklich in alphabetischer Reihenfolge aufgestellt, wie es bei der Nominierungsversammlung hieß.

 

Da der Stettener Gemeinderat acht Sitze hat, war das ursprüngliche Ziel, acht Kandidaten aufzustellen. Dies wurde nicht erreicht. „Wir haben uns bemüht, aber es sind immer weniger Bürger bereit, ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen oder in politische Verantwortung zu gehen„, sagte Ortsverbands-Vorsitzender Martin Frick.

Seine letzte Hoffnung, dass sich doch noch Kandidaten finden könnten, wollte er nicht aufgeben. Denn die Frist für die endgültige Abgabe eines Wahlvorschlages beim zuständigen Wahlausschuss läuft erst am 28. März 18 Uhr aus. „Wenn sich noch jemand findet, dann müssten wir die Nominierung wiederholen„, so Frick. Möglich wäre die Nominierung von doppelt so viel Kandidaten wie der Gemeinderat Sitze hat. Im Fall von Stetten hätte die CDU also 16 Kandidaten aufstellen können. Mit Barth, Frick und Kolbe sitzen drei der aufgestellten Kandidaten aktuell im Gemeinderat. Keller, Kopp und Moosmann wären Neulinge. In zwei Vorstellungsrunden wollen sich die Kandidaten den Wählern vorstellen. Wobei eine Runde zusammen mit den politischen Kontrahenten und eine eigene CDU-Vorstellung in Stetten geplant sind.

Nach der Nominierung wollen die Kandidaten an ihren Themen der kommenden fünf Jahre arbeiten. Für Frick soll das Wachstum innerhalb der dörflichen Struktur mit der Förderung von Handwerk und Landwirtschaft im Blickpunkt stehen. Auch mit dem Thema „Alter“ müsse sich der Gemeinderat befassen.

16. Februar 2018

HERAUSFORDERUNGEN DER NEUEN GROSSEN KOALITION

Die erreichten Ziele beim Koalitionsvertrag mit MdB Lothar Riebsamen

Nach acht Jahren Koalition mit der SPD wäre die „Jamaika-Koalition“ ideal gewesen. Jetzt ist die Situation die, daß wir dann insgesamt 12 Jahren eine „Große Koalition“ haben werden. Was die Mitgliederbefragung bei der SPD anbelangt, so ist nach 10 gescheiterten Sondierungsverhandlungen noch nichts beschlossen.

Von den 14 Kapiteln des „GroKo-Vertrages“ haben 12 für beide Parteien die gleiche Gewichtung. Die Themen sind Integration, Migration, Rente, Polizei, Justiz, Bürgerversicherung, Krankenversicherung (paritätische Beteiligung von 50 zu 50% durch Arbeitgeber-Arbeitnehmer), der flächendeckende leistungsfähige Breitbandnetz-Ausbau und die Pflege.

Wegen der Höchstgrenze der Zuwanderung hat man sich mit der CSU geeinigt und es ist festzustellen, daß die Wähler der SPD ähnlich „ticken“ wie die der CDU. Die Familien-Zuammenführung wird weiter ausgesetzt. Im Moment werden maximal 1.000 Personen pro Monat bewilligt, weshalb der Vertrag alleine deshalb ein besonderes Gewicht bekommt. Justiz und Polizei sollen massiv aufgestockt werden und eine „Bürgerversicherung“ wird es nicht geben. Gerade diese beiden Punkte sind für Lothar Riebsamen ein großer Erfolg. Es war ihm wichtig, daß diese Punkte einen großen Stellenwert in dem Vertragswerk einnehmen.

Was die Steuern anbelangt, wird es keine Erhöhung geben. Im Gegenteil, die Union wollte die Steuerzahler um 15 Mrd.€ pro Jahr bei der Einkommensteuer entlasten. Dazu würden aber die Länder benötigt, welche durch die „Schuldenbremse“ stark eingeschränkt werden und wenig Lust zu Steuersenkungen zeigen. Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgeschafft und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Mrd.€ beginnen. Dadurch werden rund 90 % aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet. Im Ganzen ergibt sich damit eine steuerliche Entlastung von 10 Mrd.€. Übrigens, die Vermögenssteuer ist zu Gunsten des Mittelstandes als „Rückrat unserer Wirtschaft“ nicht Bestandteil des „GroKo-Vertrages“! Auch hier ein ganz wichtiger Punkt für Riebsamen! Denn diese hätte Investitionen, besonders von kleinen und mittleren Unternehmen gebremst.

Für die Jahre 2018 bis 2021 sind nach der Finanzplanung des Bundes für die Haushaltsaufstellung (51. Finanzplan) Ausgaben von 1,392 Billionen € vorgesehen. Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe. Es ist ein wichtiges politisches Ziel, hier Schritt für Schritt voranzukommen und dabei insbesondere auch die technischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung zu nutzen.

Eine gute und verlässliche Pflege ist für immer mehr Betroffene und ihre Angehörigen von zentraler Bedeutung. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Pflegeversicherung mit den Pflegestärkungsgesetzen grundlegend reformiert. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sollen sofort und spürbar verbessert werden. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür werden zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert. In der Altenpflege sollen die Sachleistungen kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden. Der dafür erforderliche finanzielle Mehraufwand soll durch eine Vollfinanzierung aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgen. Dem Sofortprogramm werden weitere Schritte folgen.

Deutschland bekennt sich zu seinen bestehenden rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet! Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Für die Frage des Familiennachzugs wird Bezug genommen auf das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Dazu hat der Deutsche Bundestag bereits die notwendigen Entscheidungen getroffen.

Für diese Regelung zum Familiennachzug bei subsidiär Geschützten ab dem 1. August 2018 ist die Festsetzung erfolgt, dass der Zuzug auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt ist und die Härtefallregelung nach §§ 22 und 23 Aufenthaltsgesetz jenseits dieses Kontingents Anwendung findet. Die weitere Ausgestaltung des Gesetzes obliegt den Koalitionsparteien bzw. deren Bundestagsfraktionen.

Der Familiennachzug wird nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen wurden, keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist. Bezüglich Justiz sind 2.000 neue Richterstellen bei Gerichten der Länder und des Bundes mit entsprechendem Folgepersonal vorgesehen. Bund und Länder haben die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden bereits vorangebracht. Am Ende dieser Ausbauphase werden insgesamt 15.000 Stellen geschaffen worden sein. Der Bund wird davon die Hälfte, also 7.500 zusätzliche Stellen schaffen. Im Bereich der Strafverfolgung wird der Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz verbessert! Die Bundeswehr ist Garant unserer Sicherheit. Gemeinsam mit unseren Partnern leistet sie entscheidende Beiträge zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes und unserer Verbündeten. Innerhalb des umfassenden und vernetzten Ansatzes engagiert sie sich weltweit für Frieden und Sicherheit. Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen stets im Rahmen eines politischen Konzepts, das fortlaufender Evaluierung unterliegt.

Eine personelle Erneuerung bis in die unteren Ebenen soll ab 2021 stattfinden und dies war auch der Anknüpfungspunkt für die darauf folgende sehr interessante Diskussion mit vielen Fragen. Danach kann die Bevölkerung das „Hin und Her“ nicht mehr verstehen, was zwangsläufig zu einer „Politverdrossenheit“ führt. Was passiert, wenn SPD-Mitglieder gegen den Vertrag stimmen? Gibt es dann eine „Minderheitsregierung“ oder müssen Neuwahlen stattfinden? Herr Riebsamen stellt fest, daß eine „GroKo“ stabiler sei, als eine Minderheitsregierung! Die CDU hat sich in letzter Zeit nicht so präsentiert, wie es nötig wäre – ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Manche Bürger und Politiker sind zum „Nein-Sager“ geworden, nur weil Detailpunkte nicht akzeptiert werden. Was ist es, wofür die CDU noch steht? Wegen des Flüchtlingswesens hat die CDU/CSU die Gesamtwahl nicht gewonnen! Ein Blick nach Frankreich zeigt, daß Staatspräsident Macron „Durftmarken“ setzte, also Leitideen entwickelte, welche wir ebenfalls benötigen! Es besteht die große Gefahr, daß das politische Interesse rapide abnimmt, weshalb AfD-Anhänger immer mehr zunehmen. Von dieser wird unsere Aussage-Unsicherheit auf dem Tablett serviert und gegen uns verwandt! Die CDU muß sich eindeutig inhaltlich positionieren und sagen wofür sie steht. Es erscheint einem gerade so, als wenn alles „weichgespült“ wird! Ist es rechtlich in Ordnung, daß SPD-Mitglieder nochmals nach einer Mitgliederbefragung wählen dürfen? Ja, gemäß Gerichtsbeschluß – und, ist die CDU nicht in der Lage, Parteizugehörigkeit zu begrenzen?

Abschließend kann festgestellt werden, daß alle Beschlüsse von Frau Bundeskanzler Angelika Merkel genehmigt werden und – da sind sich an diesem Abend alle einig, daß nicht die SPD, sondern die CDU sich überwiegend in diesem Koalitionsvertrag wiederfindet.

H.R. Ropertz

Harry Ropertz

Harry Ropertz

26. Oktober 2017

BESUCH DES EUROPAPARLAMENT IN STRASSBURG

#Straßburg, Einladung durch den EP-Abgeordneten Norbert Lins

Obwohl das Wetter recht trübe war und viele Umleitungen gefahren werden mussten, ließen sich die Teilnehmer des CDU-Ortsverbandes Meersburg nicht entmutigen und so kamen sie fast pünktlich kurz vor 10:00 Uhr in der Nähe des Europa-Parlamentes an.

Für die Meisten ungewohnt – für „Vielflieger“ selbstverständlich, war die strenge Kontrolle im Vorfeld des „Hohen Hauses“. Vom Geldbeutel bis zur Gürtelschnalle mußte alles abgelegt werden, doch Sicherheit geht nun einmal vor und wir wissen alle, was in der letzten Zeit terroristisch passierte!

Im Vorhof des „Hohen Hauses“ empfing uns Frau Christiane Ignaczak aus Freiburg, welche gerade ihr Praktikum bei Herrn Lins macht und die 58 Teilnehmer durch alle Unwägsamkeiten führte, bis wir uns im Besprechungsraum von Herrn Lins wiederfanden.

Nach einer kurzen Einführung über seine Aufgaben im Parlament gab uns Herrn Lins einen Abriss über die Parlamentarier und wie diese sich im Einzelnen zusammensetzen. Danach haben sich die einzelnen Parteien aller EU-Länder zu insgesamt acht Fraktionen zusammengeschlossen. Damit eine Fraktion gebildet werden kann, braucht man lt. Geschäftsordnung des EP mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedstaaten, also aus sieben Staaten. Der Fraktionsstatus ist deshalb wichtig, um sich vor allem im gesetzgeberischen Prozess aktiv einbringen zu können. Die aktuellen Fraktionen im Parlament sind – aus der späteren Sicht der Teilnehmer und nach Stand Anfang November 2017 – von links nach rechts:

1.) Die ENF (Europa der Nationen und der Freiheit): Hier haben sich die Rechtspopulisten mit der französischen „Front National“ als bestimmende Kraft mit 19 von 40 Mitgliedern zusammengeschlossen. In der ENF sind auch die österreichische FPÖ sowie der AfD-Abgeordnete Markus Pretzell beteiligt.

2.) EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Domokratie): In dieser sehr europaskeptischen Faktion stellen die britische UKIP und die italienische „Fünf-Sterne-Bewegung“ den größten Teil der Mitglieder. Schon an Hand der beiden Parteien lässt sich erkennen, daß in dieser Fraktion nicht die Grundwerte vorherrschen, sondern dass sich diese nur zusammentaten, um überhaupt eine Fraktion zu sein!

3.) EKR (Europäische Konservative und Reformer): Hier sind die britischen „Tories“ und die aktuelle polnische Regierungspartei „PIS“ bestimmend.

4.) EVP (Europäische Volkspartei): die 34 Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe sind Teil dieser mit 27 Mitgliedsstaaten (alle außer GB) und 216 Abgeordneten größten Parteienfamilie im Europäischen Parlament.

5.) ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa): das ist die Partei der Liberalen. Mit dem Weggang von Michael Theurer in den Deutschen Bundestag, wird kein baden-württembergischer FDP’ler mehr im EP vertreten sein.

6.) GRÜNE/EFA (Die Grünen/Europäische Freie Allianz): Elf der insgesamt 51 Mitglieder kommen von den Deutschen Grünen.

7.) S&D (Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament): von der 190 Mitglieder umfassenden Parteienfamilie stellen die Deutschen Sozialdemokraten 27 Abgeordnete.

8.) GUE-NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke): hier kommen acht von 52 Abgeordneten aus Deutschland. Daneben gibt es noch die sogenannten „Non-inscrits“, also fraktionslose Abgeordnete, welche keinen Einfluß auf die Gesetzgebung im Hause haben. Dazu zählen z.B. Martin Sonneborn von der Satirepartei „Die PARTEI“ oder der NPD’ler Udo Vogt.

Den größten Einfluss im Parlament haben die Kräfte der Mitte: Schließen sich EVP und S&D zusammen, so verfügen diese über eine große Abstimmungsmehrheit im Hause. Oft werden sie dabei von den Liberalen unterstützt. Bei gewissen Themen findet sich aber auch eine Mehrheit links oder rechts des Spektrums mit Kräften aus EVP, Liberalen und EKR oder S&D, Grünen und GUE auf der anderen Seite.

Nach dieser interessanten Einführung wechselten wir auf die Zuschauertribüne des Parlaments. Bis sich die Teilnehmer orientierten und das Abstimmungsverhalten mit „Ja“, „Nein“ oder zur Kontrolle die „elektronische Abstimmung“ herausfanden, war es auch schon Mittagszeit. Auf Einladung von Herrn Lins nahmen wir im Anschluss daran an einem schmackhaften Essen teil.

Auf dem Rückweg vom Parlament nahmen sich die Teilnehmer die Zeit, mittels „Besichtigungsbähnle“ oder individuell die Schönheiten der Stadt zu erkunden und auch einen guten Kaffee mit Kuchen zu genießen. Ab 17:00 Uhr fuhren wir wieder zurück, um in „Obereschenbach/VS“ im „Schweizer Hof“ noch ein hervorragendes Abendessen einzunehmen und uns damit auch bei den gefühlvollen Busfahrern zu bedanken.

31. Juli 2017

HAUSTÜRWAHLKAMPF MIT PETER TAUBER IN MEERSBURG

#Peter Tauber & Lothar Riebsamen zu Gast bei Meersburgern an der Tür

Zusammen mit unserem Wahlkreisabgeordneten Lothar Riebsamen, starteten wir mit Peter Tauber die heiße Phase des Haustürwahlkampfes. Bei unserem Rundgang durch Meersburg wurde schnell klar, dass die Dokumentationspflicht ein riesen Thema bei Mittelständigen Firmen ist. Für Lothar Riebsamen ist klar, dass hier eine branchenspezifische Lösung her muss und will sich dafür einsetzen. Auch das Thema Breitbandausbau und die Förderung des Ehrenamtes waren ein Anliegen bei den Einwohnern unserer Stadt.

Dr. Peter Tauber, General Sekretär der CDU, lud die Einwohner zur Bäckerei Kränkel in Meersburg ein. Bei Kaffee, Brezeln, Fleischkäs, Bier und Wasser fanden sich zu so früher Stunde zahlreiche Bürger zur Besichtigung und anschließender Diskussion in gemütlicher Runde ein. Dr. Tauber im O-Ton: „Es ist nicht unsere Haltung sich zurück zu lehnen, weil wir ein gutes Regierungsprogramm und eine gute Kanzlerin haben. Wir zeigen den Menschen wir haben noch Lust und neue Ideen für unser Land.“

Lothar Riebsamen

Victoria Schwer

Michael Pfau

17. Juli 2017

PODIUMSDISKUSSION IM GYMNASIUM MEERSBURG

Streiten um Deutschland zu verbessern. So hieß das Thema der Podiumsdiskussion, welche von der Jungen Union GV Mittlerer See organisiert wurde.

Die von der JU GV Mittlerer See organisierte Podiumsdiskussion am Droste Hülshoff Gymnasium in Meersburg, bot den Schülern unterschiedliche Kontroversen. Der JU Bodensee Kreisvorsitzende, Christian Kellner, vertrat schlagfertig die Position des Gebietsverbandes. Ein Großer Dank geht an den freiwilligen Moderatoren und an die motivierten Diskutanten.

13. Mai 2017

ROSEN ZUM MUTTERTAG

#Peter Tauber & Lothar Riebsamen zu Gast bei Meersburgern an der Tür

Auch in diesem Jahr kam die Aktion der Frauen Union Bodenseekreis mit den CDU Ortsverbänden Meckenbeuren und Meersburg wieder super an. Bereits in den letzten Jahren standen die Damen der Frauen Union in Begleitung des jeweiligen CDU Ortsverbandes kurz vor Muttertag auf dem Wochenmarkt und verteilten zahlreiche Rosen. „Dürfen wir Ihnen eine Rose zum Muttertag schenken?“ lautete der Spruch, mit dem Edeltraut Feistner, Vorsitzende der Frauen Union im Bodenseekreis, und ihre Helferinnen die Frauen ansprachen. In Meckenbeuren wurde Sie von der Ortsvorsitzenden Angela Stofner und Pressereferentin Daniela Dietrich unterstützt, als sie am Freitag Mittag am KIM-Center Fair Traide Rosen verteilten. In Meersburg verteilte Agnes Neßler, Stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union Bodenseekreis mit Unterstützung des Ortsverbandes am Freitagvormittag Rosen auf dem Wochenmarkt. Die Rosen, an denen ein Anhänger mit der Aufschrift „Allen Müttern Dank für Ihre unschätzbar wertvolle Arbeit“ hing, konnten zahlreiche Lächeln in die Gesichter der Mütter zaubern und damit sei das Ziel erreicht, freut sich Edeltraut Feistner.

Daniela Schmid

Agnes Neßler

JU GV Mittlerer See

JU GV Mittlerer See

20. Februar 2017

JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG BEI DER JUNGE UNION MITTLERER SEE

#Jahreshauptversammlung der JU Mittlerer See in Uhldingen-Mühlhofen

Nach einem erfolgreichen Jahr 2016, mit hohen Mitgliederzuwachs traf sich die Junge Union Mittlerer See zu ihrer dritten Jahreshauptversammlung.

Bei der Wahl des neuen Vorstandes wurde Julius Schwer zum ersten Vorsitzenden gewählt. Gründungsmitglied Victoria Schwer trat nach einigen Jahren engagierten Einsatzes ihr Amt ab und bringt sich fortlaufend als stellvertretende Vorsitzende ein. Weiter wurden in den Vorstand gewählt: Tobias Stechmann (Finanzreferent), Raphael Buß (Pressereferent), Isabel Aufricht (Öffentlichkeitsarbeit), Christian Schuster (Schriftführer), Michael Pfau und Gabriel Unsinn (Beisitzer).

Neben der Bildung des neunen Vorstandes durften Mitglieder der lokalen CDU begrüßt werden, mit denen aktuellen politischen Fragestellungen, als auch die Agenda für das Jahr diskutiert wurden. Es sind spannende Aktionen geplant, die Verband stärken und somit das Mitgliederwachstum fortsetzen sollen. Hoher Bedeutung wird dabei der kommenden Bundestagswahl beigemessen. Als politische Vereinigung für junge Leute möchte der Ortsverband Mittlerer See gerade diese Altersgruppe adressieren und zu einem politischen Diskurs anregen.

21. November 2016

TRIGEMA- WER ODER WAS VERBIRGT SICH DAHINTER?

#Informationsausfahrt mit dem CDU- OV Meersburg

hrr /     Unter diesem „Kurznamen“ versteckt sich „Trikotwarenfabriken Gebrüder Mayer KG“, korrekt „Mechanische Trikotwarenfabriken Gebr. Mayer KG“, welche vor über 96 Jahren von Josef Mayer in Burladingen gegründet wurden. Das heutige Unternehmen – geführt von Dipl.Kfm. Wolfgang Grupp, beinhaltet in Deutschland 45 Teststandorte, davon im Süden Buraldingen, Rangendingen, Altshausen, Weitnau/ Isny und Überlingen, wobei Burladingen nicht nur Hauptsitz, sondern vor allem Produktionsstätte ist. Und – es ist die noch einzige Produktionsstätte für hochwertige Textilien, vor allem für den sportlichen Bereich, welche konsequent in Deutschland und nicht in „Billiglohn-Ländern“ mit rund 1.200 Mitarbeitern produziert.

Nach der Einführung durch Frau Barbara Kästle führte diese die Teilnehmer durch die gesamte Produktionsanlage. Dort ging es relativ leise zu, obwohl zum Zeitpunkt unseres Besuches alle Maschinen auf „Hochtour“ liefen. So konnten wir die Feinstrickerei, die Ausrüstung z.B. an der Färbemaschine, die Spannrahmen – auf welchen dann die zu schneidenden Textilien gespannt werden, die Zuschneiderei – in welcher ca. 150 Stoffbahnen punktgenau zugeschnitten werden, die Stickerei mit ihren „Zwölf-Kopf-Stickautomaten“, welche in einer Stunde ca. 5 Millionen hochwertige Stiche für Embleme herstellt, erleben. Abschließend durften wir noch einen Blick in die Digital-Druckerei werfen. Dem schloss sich ein kurzer Besuch in der „schlanken“ Verwaltung im Großraumbüro mit seinen 35 Mitarbeitern und einem kleinen Small Talk mit Wolfgang Grupp an.

Wolfgang Grupp’s Credo lautet: „Keine Kurzarbeit, keine Entlassungen wegen Arbeitsmangel und ein garantierter Arbeitsplatz für die Kinder der Mitarbeiter nach dem Schulabgang. Ich betrachte es als meine Pflicht, meine Mitmenschen in den Arbeitsprozess einzubeziehen und unsere Arbeitsplätze auch in Zukunft zu sichern!“

Nach dieser interessanten Führung hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, bevor sie zur Schloßführung nach Sigmaringen fuhren, in dem Burladinger-Testladen sich mit hochwertigen Textilien einzudecken, wovon auch reichlich Gebrauch gemacht wurde.

Im Sigmaringer Schloß, erstmal urkundlich erwähnt um 1077 – wurden wir – welcher Zufall, von einem jungen Studenten der Geschichte und Politik und zugleich JU-Vorsitzender der Region empfangen und durch die „heiligen Hallen“ geführt. Es war schon beeindruckend, wie der damalige „Fürst Carl I. von Hohenzollern“ die Gestaltung der Räume betreffend, schon weit vorausdachte und es in dem Haus bereits fließend warmes und kaltes Wasser gab. So war z.B. Sigmaringen von 1806 bis 1849 Hauptstadt des souveränen Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen und Residenz der Fürsten von Hohenzollern-Sigmaringen. Als Folge der Sigmaringer Revolution 1848 verzichteten 1849 die Fürsten von Hechingen und Sigmaringen auf ihre Herrschaft, wodurch beide Fürstentümer 1850 an Preußen fielen. Sie wurden zum Regierungsbezirk Sigmaringen zusammengefasst, welcher später als „Hohenzollersche Lande“ bezeichnet wurde. Von 1850 bis 1945 war Sigmaringen Sitz der preußischen Regierung für die Hohenzollernschen Lande. Von 1873 bis 1972 war die Stadt zudem Sitz des hohenzollerschen Landeskommunalverbandes. Von Oktober 1944 bis April 1945 war Sigmaringen Sitz der geflohenen französischen „Vichy-Regierung“ unter Staatschef Marschall Pétain und Ministerpräsident Pierre Laval. Regierungssitz der Vichy-Regierung wurde das Sigmaringer Schloss. Politiker, Beamte, Soldaten und Botschafter beim Vichy-Regime wurden in Sigmaringen untergebracht, darunter die Deutschlands, Japans und Italiens. Am 22. April 1945 flohen Pétain und Laval aus Sigmaringen. Außer Marschall Pétain wurden alle Gefolgsleute anschließend in Frankreich hingerichtet.

Ebenso interessant fanden Alle die großen Empfangssäle für Geselligkeit und Empfang von Staatsoberhäuptern.

Bevor wir vor lauter „a“ und „oh“ das Schloß verließen, führte uns der Student noch durch die „Waffenkammer“. Dieser absolut gesicherte Raum barg jede Menge Waffen aus Europa, von der Hellebarde über Rüstungen, Helme, Armbrüsten bis zu den heutigen Waffen, um sich gegen „Feinde“ zu wehren. Ganz nebenbei erklärte uns der junge Mann, dass Sigmaringen fränkisch sei, was auch im Wappen verankert ist, doch die „Württemberger“ konnten mit „Franken“ nichts anfangen und nannten diese „Preußen“!

Den Abschluss der politischen Informationsfahrt bildete ein Essen in der „Gaststätte Hosbein“ in Heiligenberg. Der Dank für diese gut organisierte Fahrt gilt hier unserem Mitglied Georg Waibel!

Harry Ropertz

Harry Ropertz

Harry Ropertz

10. August 2016

BESUCH DER BIBELGALERIE IN MEERSBURG

LOTHAR RIEBSAMEN BESUCHTE GEMEINSAM MIT DEM CDU OV-MEERSBURG DIE BIBELGALERIE.

04.März 2016

ROSEN ZUM MUTTERTAG

FRAUENUNION verteilte auf den Wochenmärkte in Meersburg und Meckenbeuren Rosen.

In diesem Jahr konnte die Frauen Union Bodenseekreis gleich zwei Ortsverbände für ihre Muttertagsaktion gewinnen. Auf den Wochenmärkten in Meckenbeuren und Meersburg verteilten die Damen gemeinsam mit dem jeweiligen Ortsverband Rosen an alle Mütter. An jeder der über 250 Rosen hing ein Anhänger auf dem stand     „Vielen Dank für Ihre unschätzbar wertvolle unbezahlte Arbeit“.

 

Den beschenkten Mütter ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern war der Plan. Das ist eindeutig gelungen, wie Edeltraut Feistner, Vorsitzende der Frauen Union im Bodenseekreis, zufrieden sagt. In Meckenbeuren wünschte auch der neue Landtagsabgeordnete August Schuler den Müttern alles Gute und einen schönen Muttertag.

Daniela Dietrich

Daniela Dietrich

Daniela Schmid

Daniela Schmid

04. März 2016

EINE WELT- UNSERE VERANTWORTUNG

Am Freitag, 04. März 2016, war Dr. Gerd Müller MdB, Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe , zu Gast im Foyer Freie Christengemeinde Friedrichshafen.

„Eine Welt – unsere Verantwortung“ So lautete unsere Einladung an Sie liebe Gäste. Ich glaube, dieser Satz hat gerade in dieser Zeit eine große Bedeutung. Tausende Menschen auf der Welt sind auf der Flucht, auf der Suche nach einem neuen, besseren Leben. Andere wiederum fühlen sich dadurch in ihren Lebensgewohnheiten bedroht. Manchmal überkommt einen das Gefühl, dass die Welt und die von uns gewohnte Ordnung aus den Fugen gerät. Deshalb ist es so immens wichtig, dass wir uns für eine weltweite nachhaltige Entwicklungspolitik stark machen. Es ist eine Frage der Ethik und unserer menschenrechtlichen und moralischen Verpflichtung. Es ist aber auch in unserem eigenen Interesse. Eine verantwortungsvolle, weitblickende und wirksame Entwicklungpolitik hilft uns hier in Deutschland, ebenso wie den Menschen anderswo auf der Erde. Hierbei geht es um Ernährungssicherung, Gesundheit, Frieden und Selbstbestimmung, um die Bewahrung unserer Umwelt und Klimaschutz, um Menschenrechte und Menschenwürde. Kurz: es geht um die zentralen Fragen des Lebens, die heute zu Überlebensfragen für die Menschheit geworden sind.“

Beate Künze, Wahlkampf Team Susanne Schwaderer.

„Wir können es gemeinsam anpacken, wenn Baden Württemberg eine Wirtschaftsministerin aus dem Bodenseekreis bekommt, nämlich Susanne Schwaderer,“ so Dr. Gerd Müller im Rahmen der Diskussion auf dem Podium.

„Das ist nicht die letzte Party, die wir feiern. Wir sind verantwortlich für die nachfolgenden Generationen! Wir wollen für den Süden der Region ein Zeichen setzen, den Aufbruch wieder einstimmen. Wir brauchen eine Wirtschaftsministerin des Bodenseekreises im Landtag Baden-Württemberg. Die Weichen sind gestellt für Susanne Schwaderer.

Wir müssen auf Innovation, Zukunft, Dynamik und Forschung setzen, um wieder konkurrenzfähig zu sein und im weltweiten Markt zu bestehen und dies mit Nachhaltigkeit und fairem Handel für alle Beteiligten. 1,– € Investition im Irak vor Ort z.B. hat die 50-fache Wirkung. Programme wie „cash for work“, den Waffenstillstand und Frieden sichern, die Hoffnung nie aufgeben.

Wir stehen als Christen auf einem Werte-Fundament, das wir definieren! Wir stehen nicht für Beliebigkeit. Prosperität und Fortschritt basieren auf einer sprudelnden Wirtschaft. Wir Bayern sind noch Vorne, Baden Württemberg ist auf den 5. Platz zurückgerutscht.

Deutschland ist die Wachstums Lokomotive Europas und dürfen uns nicht im eigenen Land ausbremsen lassen“

24. Februar 2016

SUSANNE SCHWADERER PACKT'S AN!

Susanne Schwaderer zeigt vollen Körpereinsatz beim Gartencenter Schupp in Stetten.

Im Rahmen Ihrer Aktion „Schwaderer packt’s an“ war CDU-Landtagskandidatin Susanne Schwaderer einen Tag im Arbeitseinsatz beim Garten-Center Schupp in Stetten. „Für mich einmal mehr ein ganz wichtiger Tag in einem unserer mittelständischen Familienunternehmen im Kreis.“ Der Mittelstand sei das Rückgrat des Wohlstandes im Bodenseekreis, so Schwaderer. „Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft bilden den Dreiklang, der unsere Region so lebens- und liebenswert machen und den wir erhalten müssen, wenn wir auch künftig so gute Lebensbedingungen hier haben wollen.“ So die CDU-Politikerin, die selbst aus einem mittelständischen Familienunternehmen kommt.  

Sehr angetan war Uwe Brockner von der Aktion: „Als ich von der Aktion von Frau Schwaderer gehört habe, habe ich sie ganz spontan eingeladen, mal einen Tag bei uns mit zu arbeiten. Sie hat gleich zugesagt und richtig mitangepackt.“ Brockner und Schwaderer waren sich einig, wie wichtig der Austausch von Wirtschaft und Politik sei, da viele Themen nur gemeinsam in Angriff genommen werden könnten. Ein wichtiger Punkt sei die Modernisierung von Ausbildungsberufen, die Geschäftsführer Brockner sehr am Herzen liegt. Unterstützung bekommt er von Susanne Schwaderer ganz klar: „Auch die Berufsausbildung muss mit der Zeit gehen und sich geänderten Bedürfnissen anpassen, wenn wir künftig Auszubildende im Handwerks- und Dienstleistungssektor finden wollen.“ Sehr beeindruckend sei für Susanne Schwaderer gewesen, wie breit das Gartencenter Schupp aufgestellt ist. Dies sei genau der kreative  Unternehmergeist, der Baden-Württemberg so stark gemacht hätte. 

Susanne Schwaderer

Susanne Schwaderer

PR

Schwäbische Zeitung

02. Dezember 2015

EINE WELT- UNSERE VERANTWORTUNG

Engagierte Frauen rücken in den Mittelpunkt

Für ihre gemeinsame Veranstaltung, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Frauen im Kampfanzug„, haben die CDU Meersburg und die Frauen Union Bodenseekreis den „Leuchtturmpreis“ der CDU Baden- Württemberg im Rahmen des Projektes „Frauen im Fokus bekommen.

Diese Auszeichnung  bestätigt unsere Arbeit„, so die Hauptverantwortliche Agnes Neßler aus Meersburg. Gemeinsam mit Ingeborg Krause-Müller und Birgit Körnig war sie zur Preisverleihung nach Rust zum CDU-Landesparteitag gefahren. Entstanden war war die Idee zur Veranstaltung durch einen Vortrag von Landeskandidatin Susanne Schwaderer bei der Frauen Union „Seinerzeit habe ich angeregt, durchaus frauenuntypische Themen aufzugreifen. Dabei hatte ich das Beispiel der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen genannt und so sind die Damen auf die Idee gekommen„, erklärt Susanne Schwaderer die Entstehungsgeschichte der Veranstaltung.

Das Projekt ,Frauen im Fokus‘ ist ganz wichtig für die CDU. Denn wir haben tolle, engagierte Frauen – die sich manchmal nicht so in den Vordergrund trauen„, ergänzte die Kreisvorsitzende der Frauen Union, Edeltraus Feistner.

Durch solche ungewöhnlichen Veranstaltungen wie „Frauen im Kampfanzug“ oder auch der Reihe „Frauen im Fokus“ im Mitgliedermagazin der Christlichen Demokratischen Union, CDU Intern, würden sich überraschende und neue Aspekte des politischen Engagements von Frauen zeigen. Der CDU-Vorsitzende des Bodenseekreises, Lothar Fritz, freute sich mit der CDU Frauenunion über die Auszeichnung. 

Datenschutzerklärung

Stand: 18. Januar 2024

Inhaltsübersicht

Verantwortlicher

Übersicht der Verarbeitungen

Die nachfolgende Übersicht fasst die Arten der verarbeiteten Daten und die Zwecke ihrer Verarbeitung zusammen und verweist auf die betroffenen Personen.

Arten der verarbeiteten Daten

  • Kontaktdaten.
  • Inhaltsdaten.
  • Nutzungsdaten.
  • Meta-, Kommunikations- und Verfahrensdaten.

Kategorien betroffener Personen

  • Kommunikationspartner.
  • Nutzer.

Zwecke der Verarbeitung

  • Kontaktanfragen und Kommunikation.
  • Sicherheitsmaßnahmen.
  • Verwaltung und Beantwortung von Anfragen.
  • Feedback.
  • Bereitstellung unseres Onlineangebotes und Nutzerfreundlichkeit.
  • Informationstechnische Infrastruktur.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Maßgebliche Rechtsgrundlagen nach der DSGVO: Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht der Rechtsgrundlagen der DSGVO, auf deren Basis wir personenbezogene Daten verarbeiten. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass neben den Regelungen der DSGVO nationale Datenschutzvorgaben in Ihrem bzw. unserem Wohn- oder Sitzland gelten können. Sollten ferner im Einzelfall speziellere Rechtsgrundlagen maßgeblich sein, teilen wir Ihnen diese in der Datenschutzerklärung mit.

  • Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO) – Die betroffene Person hat ihre Einwilligung in die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen spezifischen Zweck oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben.
  • Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO) – Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.
  • Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO) – Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Nationale Datenschutzregelungen in Deutschland: Zusätzlich zu den Datenschutzregelungen der DSGVO gelten nationale Regelungen zum Datenschutz in Deutschland. Hierzu gehört insbesondere das Gesetz zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz – BDSG). Das BDSG enthält insbesondere Spezialregelungen zum Recht auf Auskunft, zum Recht auf Löschung, zum Widerspruchsrecht, zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, zur Verarbeitung für andere Zwecke und zur Übermittlung sowie automatisierten Entscheidungsfindung im Einzelfall einschließlich Profiling. Ferner können Landesdatenschutzgesetze der einzelnen Bundesländer zur Anwendung gelangen.

Hinweis auf Geltung DSGVO und Schweizer DSG: Diese Datenschutzhinweise dienen sowohl der Informationserteilung nach dem schweizerischen Bundesgesetz über den Datenschutz (Schweizer DSG) als auch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Aus diesem Grund bitten wir Sie zu beachten, dass aufgrund der breiteren räumlichen Anwendung und Verständlichkeit die Begriffe der DSGVO verwendet werden. Insbesondere statt der im Schweizer DSG verwendeten Begriffe „Bearbeitung“ von „Personendaten“, „überwiegendes Interesse“ und „besonders schützenswerte Personendaten“ werden die in der DSGVO verwendeten Begriffe „Verarbeitung“ von „personenbezogenen Daten“ sowie „berechtigtes Interesse“ und „besondere Kategorien von Daten“ verwendet. Die gesetzliche Bedeutung der Begriffe wird jedoch im Rahmen der Geltung des Schweizer DSG weiterhin nach dem Schweizer DSG bestimmt.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und des Ausmaßes der Bedrohung der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen und elektronischen Zugangs zu den Daten als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, der Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, die Löschung von Daten und Reaktionen auf die Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes, durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen.

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Im Rahmen unserer Verarbeitung von personenbezogenen Daten kommt es vor, dass die Daten an andere Stellen, Unternehmen, rechtlich selbstständige Organisationseinheiten oder Personen übermittelt oder sie ihnen gegenüber offengelegt werden. Zu den Empfängern dieser Daten können z. B. mit IT-Aufgaben beauftragte Dienstleister oder Anbieter von Diensten und Inhalten, die in eine Webseite eingebunden werden, gehören. In solchen Fällen beachten wir die gesetzlichen Vorgaben und schließen insbesondere entsprechende Verträge bzw. Vereinbarungen, die dem Schutz Ihrer Daten dienen, mit den Empfängern Ihrer Daten ab.

Internationale Datentransfers

Datenverarbeitung in Drittländern: Sofern wir Daten in einem Drittland (d. h., außerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder die Verarbeitung im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder der Offenlegung bzw. Übermittlung von Daten an andere Personen, Stellen oder Unternehmen stattfindet, erfolgt dies nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Sofern das Datenschutzniveau in dem Drittland mittels eines Angemessenheitsbeschlusses anerkannt wurde (Art. 45 DSGVO), dient dieser als Grundlage des Datentransfers. Im Übrigen erfolgen Datentransfers nur dann, wenn das Datenschutzniveau anderweitig gesichert ist, insbesondere durch Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c) DSGVO), ausdrückliche Einwilligung oder im Fall vertraglicher oder gesetzlich erforderlicher Übermittlung (Art. 49 Abs. 1 DSGVO). Im Übrigen teilen wir Ihnen die Grundlagen der Drittlandübermittlung bei den einzelnen Anbietern aus dem Drittland mit, wobei die Angemessenheitsbeschlüsse als Grundlagen vorrangig gelten. Informationen zu Drittlandtransfers und vorliegenden Angemessenheitsbeschlüssen können dem Informationsangebot der EU-Kommission entnommen werden: https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection_en?prefLang=de.

EU-US Trans-Atlantic Data Privacy Framework: Im Rahmen des sogenannten „Data Privacy Framework“ (DPF) hat die EU-Kommission das Datenschutzniveau ebenfalls für bestimmte Unternehmen aus den USA im Rahmen der Angemessenheitsbeschlusses vom 10.07.2023 als sicher anerkannt. Die Liste der zertifizierten Unternehmen als auch weitere Informationen zu dem DPF können Sie der Webseite des Handelsministeriums der USA unter https://www.dataprivacyframework.gov/ (in Englisch) entnehmen. Wir informieren Sie im Rahmen der Datenschutzhinweise, welche von uns eingesetzten Diensteanbieter unter dem Data Privacy Framework zertifiziert sind.

Rechte der betroffenen Personen

Rechte der betroffenen Personen aus der DSGVO: Ihnen stehen als Betroffene nach der DSGVO verschiedene Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 21 DSGVO ergeben:

  • Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
  • Widerrufsrecht bei Einwilligungen: Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen jederzeit zu widerrufen.
  • Auskunftsrecht: Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.
  • Recht auf Berichtigung: Sie haben entsprechend den gesetzlichen Vorgaben das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.
  • Recht auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht, Sie betreffende Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder deren Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu fordern.
  • Beschwerde bei Aufsichtsbehörde: Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Vorgaben der DSGVO verstößt.

Einsatz von Cookies

Cookies sind kleine Textdateien, bzw. sonstige Speichervermerke, die Informationen auf Endgeräten speichern und Informationen aus den Endgeräten auslesen. Z. B. um den Login-Status in einem Nutzerkonto, einen Warenkorbinhalt in einem E-Shop, die aufgerufenen Inhalte oder verwendete Funktionen eines Onlineangebotes speichern. Cookies können ferner zu unterschiedlichen Zwecken eingesetzt werden, z. B. zu Zwecken der Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Komfort von Onlineangeboten sowie der Erstellung von Analysen der Besucherströme.

Hinweise zur Einwilligung: Wir setzen Cookies im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften ein. Daher holen wir von den Nutzern eine vorhergehende Einwilligung ein, außer wenn diese gesetzlich nicht gefordert ist. Eine Einwilligung ist insbesondere nicht notwendig, wenn das Speichern und das Auslesen der Informationen, also auch von Cookies, unbedingt erforderlich sind, um dem den Nutzern einen von ihnen ausdrücklich gewünschten Telemediendienst (also unser Onlineangebot) zur Verfügung zu stellen. Zu den unbedingt erforderlichen Cookies gehören in der Regel Cookies mit Funktionen, die der Anzeige und Lauffähigkeit des Onlineangebotes , dem Lastausgleich, der Sicherheit, der Speicherung der Präferenzen und Auswahlmöglichkeiten der Nutzer oder ähnlichen mit der Bereitstellung der Haupt- und Nebenfunktionen des von den Nutzern angeforderten Onlineangebotes zusammenhängenden Zwecken dienen. Die widerrufliche Einwilligung wird gegenüber den Nutzern deutlich kommuniziert und enthält die Informationen zu der jeweiligen Cookie-Nutzung.

Hinweise zu datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen: Auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage wir die personenbezogenen Daten der Nutzer mit Hilfe von Cookies verarbeiten, hängt davon ab, ob wir Nutzer um eine Einwilligung bitten. Falls die Nutzer einwilligen, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten die erklärte Einwilligung. Andernfalls werden die mithilfe von Cookies verarbeiteten Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z. B. an einem betriebswirtschaftlichen Betrieb unseres Onlineangebotes und Verbesserung seiner Nutzbarkeit) verarbeitet oder, wenn dies im Rahmen der Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten erfolgt, wenn der Einsatz von Cookies erforderlich ist, um unsere vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Zu welchen Zwecken die Cookies von uns verarbeitet werden, darüber klären wir im Laufe dieser Datenschutzerklärung oder im Rahmen von unseren Einwilligungs- und Verarbeitungsprozessen auf.

Speicherdauer: Im Hinblick auf die Speicherdauer werden die folgenden Arten von Cookies unterschieden:

  • Temporäre Cookies (auch: Session- oder Sitzungs-Cookies): Temporäre Cookies werden spätestens gelöscht, nachdem ein Nutzer ein Online-Angebot verlassen und sein Endgerät (z. B. Browser oder mobile Applikation) geschlossen hat.
  • Permanente Cookies: Permanente Cookies bleiben auch nach dem Schließen des Endgerätes gespeichert. So können beispielsweise der Login-Status gespeichert oder bevorzugte Inhalte direkt angezeigt werden, wenn der Nutzer eine Website erneut besucht. Ebenso können die mit Hilfe von Cookies erhobenen Daten der Nutzer zur Reichweitenmessung verwendet werden. Sofern wir Nutzern keine expliziten Angaben zur Art und Speicherdauer von Cookies mitteilen (z. B. im Rahmen der Einholung der Einwilligung), sollten Nutzer davon ausgehen, dass Cookies permanent sind und die Speicherdauer bis zu zwei Jahre betragen kann.

Allgemeine Hinweise zum Widerruf und Widerspruch (sog. „Opt-Out“): Nutzer können die von ihnen abgegebenen Einwilligungen jederzeit widerrufen und der Verarbeitung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben widersprechen. Hierzu können Nutzer unter anderem die Verwendung von Cookies in den Einstellungen ihres Browsers einschränken (wobei dadurch auch die Funktionalität unseres Onlineangebotes eingeschränkt sein kann). Ein Widerspruch gegen die Verwendung von Cookies zu Online-Marketing-Zwecken kann auch über die Websites https://optout.aboutads.info und https://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden.

  • Rechtsgrundlagen: Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO). Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO).

Weitere Hinweise zu Verarbeitungsprozessen, Verfahren und Diensten:

  • Verarbeitung von Cookie-Daten auf Grundlage einer Einwilligung: Wir setzen ein Verfahren zum Cookie-Einwilligungs-Management ein, in dessen Rahmen die Einwilligungen der Nutzer in den Einsatz von Cookies, bzw. der im Rahmen des Cookie-Einwilligungs-Management-Verfahrens genannten Verarbeitungen und Anbieter eingeholt sowie von den Nutzern verwaltet und widerrufen werden können. Hierbei wird die Einwilligungserklärung gespeichert, um deren Abfrage nicht erneut wiederholen zu müssen und die Einwilligung entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung nachweisen zu können. Die Speicherung kann serverseitig und/oder in einem Cookie (sogenanntes Opt-In-Cookie, bzw. mithilfe vergleichbarer Technologien) erfolgen, um die Einwilligung einem Nutzer, bzw. dessen Gerät zuordnen zu können. Vorbehaltlich individueller Angaben zu den Anbietern von Cookie-Management-Diensten, gelten die folgenden Hinweise: Die Dauer der Speicherung der Einwilligung kann bis zu zwei Jahren betragen. Hierbei wird ein pseudonymer Nutzer-Identifikator gebildet und mit dem Zeitpunkt der Einwilligung, Angaben zur Reichweite der Einwilligung (z. B. welche Kategorien von Cookies und/oder Diensteanbieter) sowie dem Browser, System und verwendeten Endgerät gespeichert; Rechtsgrundlagen: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO).

Bereitstellung des Onlineangebotes und Webhosting

Wir verarbeiten die Daten der Nutzer, um ihnen unsere Online-Dienste zur Verfügung stellen zu können. Zu diesem Zweck verarbeiten wir die IP-Adresse des Nutzers, die notwendig ist, um die Inhalte und Funktionen unserer Online-Dienste an den Browser oder das Endgerät der Nutzer zu übermitteln.

  • Verarbeitete Datenarten: Nutzungsdaten (z. B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten); Meta-, Kommunikations- und Verfahrensdaten (z. .B. IP-Adressen, Zeitangaben, Identifikationsnummern, Einwilligungsstatus).
  • Betroffene Personen: Nutzer (z. .B. Webseitenbesucher, Nutzer von Onlinediensten).
  • Zwecke der Verarbeitung: Bereitstellung unseres Onlineangebotes und Nutzerfreundlichkeit; Informationstechnische Infrastruktur (Betrieb und Bereitstellung von Informationssystemen und technischen Geräten (Computer, Server etc.).). Sicherheitsmaßnahmen.
  • Rechtsgrundlagen: Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO).

Weitere Hinweise zu Verarbeitungsprozessen, Verfahren und Diensten:

  • Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles: Der Zugriff auf unser Onlineangebot wird in Form von so genannten „Server-Logfiles“ protokolliert. Zu den Serverlogfiles können die Adresse und Name der abgerufenen Webseiten und Dateien, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmengen, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite) und im Regelfall IP-Adressen und der anfragende Provider gehören. Die Serverlogfiles können zum einen zu Zwecken der Sicherheit eingesetzt werden, z. B., um eine Überlastung der Server zu vermeiden (insbesondere im Fall von missbräuchlichen Angriffen, sogenannten DDoS-Attacken) und zum anderen, um die Auslastung der Server und ihre Stabilität sicherzustellen; Rechtsgrundlagen: Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO). Löschung von Daten: Logfile-Informationen werden für die Dauer von maximal 30 Tagen gespeichert und danach gelöscht oder anonymisiert. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

Kontakt- und Anfragenverwaltung

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z. B. per Post, Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via soziale Medien) sowie im Rahmen bestehender Nutzer- und Geschäftsbeziehungen werden die Angaben der anfragenden Personen verarbeitet soweit dies zur Beantwortung der Kontaktanfragen und etwaiger angefragter Maßnahmen erforderlich ist.

  • Verarbeitete Datenarten: Kontaktdaten (z. B. E-Mail, Telefonnummern); Inhaltsdaten (z. B. Eingaben in Onlineformularen); Nutzungsdaten (z. B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten); Meta-, Kommunikations- und Verfahrensdaten (z. .B. IP-Adressen, Zeitangaben, Identifikationsnummern, Einwilligungsstatus).
  • Betroffene Personen: Kommunikationspartner.
  • Zwecke der Verarbeitung: Kontaktanfragen und Kommunikation; Verwaltung und Beantwortung von Anfragen; Feedback (z. B. Sammeln von Feedback via Online-Formular). Bereitstellung unseres Onlineangebotes und Nutzerfreundlichkeit.
  • Rechtsgrundlagen: Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO). Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO).

Weitere Hinweise zu Verarbeitungsprozessen, Verfahren und Diensten:

  • Kontaktformular: Wenn Nutzer über unser Kontaktformular, E-Mail oder andere Kommunikationswege mit uns in Kontakt treten, verarbeiten wir die uns in diesem Zusammenhang mitgeteilten Daten zur Bearbeitung des mitgeteilten Anliegens; Rechtsgrundlagen: Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO), Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO).
Cookie Consent Banner von Real Cookie Banner