Obwohl das Wetter recht trübe war und viele Umleitungen gefahren werden mussten, ließen sich die Teilnehmer des CDU-Ortsverbandes Meersburg nicht entmutigen und so kamen sie fast pünktlich kurz vor 10:00 Uhr in der Nähe des Europa-Parlamentes an.

Für die Meisten ungewohnt – für „Vielflieger“ selbstverständlich, war die strenge Kontrolle im Vorfeld des „Hohen Hauses“. Vom Geldbeutel bis zur Gürtelschnalle mußte alles abgelegt werden, doch Sicherheit geht nun einmal vor und wir wissen alle, was in der letzten Zeit terroristisch passierte!

Im Vorhof des „Hohen Hauses“ empfing uns Frau Christiane Ignaczak aus Freiburg, welche gerade ihr Praktikum bei Herrn Lins macht und die 58 Teilnehmer durch alle Unwägsamkeiten führte, bis wir uns im Besprechungsraum von Herrn Lins wiederfanden.

Nach einer kurzen Einführung über seine Aufgaben im Parlament gab uns Herrn Lins einen Abriss über die Parlamentarier und wie diese sich im Einzelnen zusammensetzen. Danach haben sich die einzelnen Parteien aller EU-Länder zu insgesamt acht Fraktionen zusammengeschlossen. Damit eine Fraktion gebildet werden kann, braucht man lt. Geschäftsordnung des EP mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedstaaten, also aus sieben Staaten. Der Fraktionsstatus ist deshalb wichtig, um sich vor allem im gesetzgeberischen Prozess aktiv einbringen zu können. Die aktuellen Fraktionen im Parlament sind – aus der späteren Sicht der Teilnehmer und nach Stand Anfang November 2017 – von links nach rechts:

1.) Die ENF (Europa der Nationen und der Freiheit): Hier haben sich die Rechtspopulisten mit der französischen „Front National“ als bestimmende Kraft mit 19 von 40 Mitgliedern zusammengeschlossen. In der ENF sind auch die österreichische FPÖ sowie der AfD-Abgeordnete Markus Pretzell beteiligt.

2.) EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Domokratie): In dieser sehr europaskeptischen Faktion stellen die britische UKIP und die italienische „Fünf-Sterne-Bewegung“ den größten Teil der Mitglieder. Schon an Hand der beiden Parteien lässt sich erkennen, daß in dieser Fraktion nicht die Grundwerte vorherrschen, sondern dass sich diese nur zusammentaten, um überhaupt eine Fraktion zu sein!

3.) EKR (Europäische Konservative und Reformer): Hier sind die britischen „Tories“ und die aktuelle polnische Regierungspartei „PIS“ bestimmend.

4.) EVP (Europäische Volkspartei): die 34 Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe sind Teil dieser mit 27 Mitgliedsstaaten (alle außer GB) und 216 Abgeordneten größten Parteienfamilie im Europäischen Parlament.

5.) ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa): das ist die Partei der Liberalen. Mit dem Weggang von Michael Theurer in den Deutschen Bundestag, wird kein baden-württembergischer FDP’ler mehr im EP vertreten sein.

6.) GRÜNE/EFA (Die Grünen/Europäische Freie Allianz): Elf der insgesamt 51 Mitglieder kommen von den Deutschen Grünen.

7.) S&D (Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament): von der 190 Mitglieder umfassenden Parteienfamilie stellen die Deutschen Sozialdemokraten 27 Abgeordnete.

8.) GUE-NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke): hier kommen acht von 52 Abgeordneten aus Deutschland. Daneben gibt es noch die sogenannten „Non-inscrits“, also fraktionslose Abgeordnete, welche keinen Einfluß auf die Gesetzgebung im Hause haben. Dazu zählen z.B. Martin Sonneborn von der Satirepartei „Die PARTEI“ oder der NPD’ler Udo Vogt.

Den größten Einfluss im Parlament haben die Kräfte der Mitte: Schließen sich EVP und S&D zusammen, so verfügen diese über eine große Abstimmungsmehrheit im Hause. Oft werden sie dabei von den Liberalen unterstützt. Bei gewissen Themen findet sich aber auch eine Mehrheit links oder rechts des Spektrums mit Kräften aus EVP, Liberalen und EKR oder S&D, Grünen und GUE auf der anderen Seite.

Nach dieser interessanten Einführung wechselten wir auf die Zuschauertribüne des Parlaments. Bis sich die Teilnehmer orientierten und das Abstimmungsverhalten mit „Ja“, „Nein“ oder zur Kontrolle die „elektronische Abstimmung“ herausfanden, war es auch schon Mittagszeit. Auf Einladung von Herrn Lins nahmen wir im Anschluss daran an einem schmackhaften Essen teil.

Auf dem Rückweg vom Parlament nahmen sich die Teilnehmer die Zeit, mittels „Besichtigungsbähnle“ oder individuell die Schönheiten der Stadt zu erkunden und auch einen guten Kaffee mit Kuchen zu genießen. Ab 17:00 Uhr fuhren wir wieder zurück, um in „Obereschenbach/VS“ im „Schweizer Hof“ noch ein hervorragendes Abendessen einzunehmen und uns damit auch bei den gefühlvollen Busfahrern zu bedanken.